Am 10. März 2022 beschloss der US-Senat, das EB-5 Regional Center Program wiederzubeleben. Die neuen Vorschriften sind nun Teil des konsolidierten Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2022. Das Repräsentantenhaus hatte am Vortag denselben Gesetzentwurf verabschiedet. Die jüngsten Entwicklungen kommen, nachdem das EB-5 Regional Center Pilotprogramm im Juni letzten Jahres ausgelaufen ist.
Das neue Integritätsgesetz enthält eine Reihe wichtiger Änderungen am EB-5-Visumsprogramm:
- Das EB-5-Regionalzentrumsprogramm ist bis Ende September 2027 neu autorisiert.
- Das Gesetz enthält nun einen Abschnitt, der den Bestandsschutz für alle bereits eingereichten Petitionen vorsieht, falls das Programm von nun an wieder ausläuft.
- Der Mindestbetrag, der investiert werden muss, wurde auf 1.050.000 $ bzw. 800.000 $ geändert, wenn das EB-5-Programm in einem Infrastrukturprojekt oder einem TEA (Targeted Employment Area) angesiedelt ist. Bei einem Infrastrukturprojekt handelt es sich um ein öffentliches Bauprojekt, bei dem das EB-5-Kapital von einer staatlichen Organisation erhalten wird, die als arbeitsplatzschaffende Einrichtung fungiert. Ein TEA umfasst ein ländliches Gebiet in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit und muss sich nach denselben Regeln qualifizieren, die für die 2019 angekündigten EB-5-Verordnungen gelten.
- Das Gesetz sieht nun spezielle Visa für Infrastrukturprojekte, Projekte mit hoher Arbeitslosigkeit und Projekte im ländlichen Raum vor.
- Die Bearbeitung von Petitionen aus ländlichen Gebieten wird vorrangig behandelt.
- Die geografischen Beschränkungen für die Umschichtung von Anlegerkapital werden aufgehoben.
- Investoren dürfen nun sowohl direkte als auch indirekte Arbeitsplätze für die Schaffung von Arbeitsplätzen zählen.
- Das neue Gesetz enthält auch eine Reihe strenger Auflagen für regionale Zentren. Diese stehen alle im Zusammenhang mit der Führung von Aufzeichnungen, der Einhaltung von Wertpapiervorschriften, der Verwaltung und dem Eigentum.
- Die regionalen Zentren müssen mindestens einmal in 5 Jahren vom USCIS überprüft werden.
- Außerdem wurde ein neuer Integritätsfonds eingerichtet, zu dem die regionalen Zentren je nach ihrer Größe zwischen 10.000 und 20.000 Dollar pro Jahr beitragen müssen. Dadurch wird die USCIS in die Lage versetzt, alle Parteien in der EB-5-Branche zu überwachen und zu untersuchen, um sicherzustellen, dass sie die Vorschriften einhalten.
Die jüngste Gesetzgebung wird das Regional Center Programm wiederbeleben. Darüber hinaus werden neue Integritätskontrollen eingeführt, die auf jeden Aspekt des überarbeiteten EB-5-Programms angewendet werden können.
Dies ist eine hervorragende Nachricht, insbesondere für Investoren, deren Gelder in ein bestimmtes Projekt geflossen sind, die sich aber bisher aufgrund der Schließung des Regional Center-Programms nicht für eine Green Card qualifizieren konnten.
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